Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026  ·  KOGNITIX – Ludwig Pohl

§ 1

Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ludwig Pohl, handelnd unter der Bezeichnung KOGNITIX, Lachsfang 20, 12589 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung digitaler Dienstleistungen.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Eine Geschäftsbeziehung mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB wird nicht eingegangen.

§ 2

Leistungsangebot

  1. Der Anbieter erbringt digitale Dienstleistungen, insbesondere die Entwicklung und Integration von KI-Chatbots (KOGNIBOT), Websiteerstellung (KOGNIWEB), Social-Media-Aufbau (KOGNISOCIAL) sowie laufende Betreuung (KOGNI CARE).
  2. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. dem gesonderten Leistungsschein, der Bestandteil des jeweiligen Vertrages wird.
  3. Einmalige Leistungen (KOGNIBOT, KOGNIWEB, KOGNISOCIAL) umfassen ausschließlich die einmalige Entwicklung und Übergabe des fertigen Ergebnisses. Webhosting, Domain-Registrierung, laufende Wartung und Updates sind nicht Bestandteil dieser Pakete, sofern kein separater KOGNI CARE Vertrag abgeschlossen wurde. Der Auftraggeber ist in diesem Fall selbst für Hosting und Betrieb verantwortlich.
  4. KOGNI CARE umfasst Webhosting, Domain-Verwaltung, laufende Wartung, KI-Optimierungen und Support gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.
  5. Aktualisierungen und Änderungen an bestehenden Systemen (z.B. KOGNIBOT, KOGNIWEB) außerhalb eines KOGNI CARE Vertrages sind als gesonderte Einmalleistung buchbar und werden individuell angeboten.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte zur Leistungserbringung hinzuzuziehen, sofern dies für die Auftragserfüllung zweckmäßig ist.

§ 3

Vertragsschluss

  1. Ein Angebot des Anbieters ist freibleibend und unverbindlich, sofern es nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet wurde.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot des Anbieters schriftlich, per E-Mail oder durch Bestellung über ein Zahlungsformular (z.B. Stripe) annimmt.
  3. Automatisch generierte Auftragsbestätigungen per E-Mail stellen noch keine Annahme des Angebots dar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 4

Preise & Zahlungsbedingungen

  1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) und sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Als Kleinunternehmer gem. § 19 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer berechnet.
  2. Einmalige Leistungen (z.B. KOGNIBOT, KOGNIWEB, KOGNISOCIAL) sind nach Vertragsschluss und vor Projektbeginn in voller Höhe fällig, sofern im Angebot nicht anders vereinbart.
  3. Laufende Leistungen (KOGNI CARE) werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.
  4. Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.
  5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

§ 5

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugangsdaten (z.B. Texte, Bilder, Logofiles, Website-Zugänge) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
  2. Verzögerungen, die auf unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, berechtigen den Anbieter zur entsprechenden Anpassung vereinbarter Termine. Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  3. Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für Rückfragen und Freigaben bevollmächtigt ist.

§ 6

Umsetzungszeitraum & Abnahme

  1. Angegebene Umsetzungszeiträume (z.B. KOGNIBOT: 3–7 Werktage, KOGNIWEB: 2–4 Wochen) sind Richtwerte und gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Mitwirkung des Auftraggebers.
  2. Nach Fertigstellung der Leistung wird das Ergebnis dem Auftraggeber zur Abnahme vorgelegt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abnahme innerhalb von 7 Werktagen zu erklären oder konkrete Mängel schriftlich mitzuteilen.
  3. Verstreicht die Abnahmefrist ohne Reaktion des Auftraggebers, gilt die Leistung als abgenommen.

§ 7

Nutzungsrechte & geistiges Eigentum

  1. Mit vollständiger Bezahlung räumt der Anbieter dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Werken (Website, Chatbot-Konfiguration etc.) für den vertraglich vereinbarten Zweck ein.
  2. Quellcodes, Frameworks und Entwicklerwerkzeuge, die der Anbieter zur Leistungserbringung nutzt, verbleiben im Eigentum des Anbieters, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  3. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Materialien (Texte, Bilder, Marken) verfügt, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

§ 8

Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme frei von wesentlichen Mängeln sind.
  2. Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen (Rügepflicht gem. § 377 HGB analog).
  3. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.

§ 9

Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Nettorechnungsbetrag des jeweiligen Auftrags.
  3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Leistungseinschränkungen, die durch Drittanbieter (z.B. Google Gemini, Calendly, Stripe, Hosting-Provider) verursacht werden.

§ 10

Laufzeit & Kündigung (KOGNI CARE)

  1. Laufende Betreuungsverträge (KOGNI CARE) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind monatlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar.
  2. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen mehr als 30 Tage im Verzug ist.
  4. Bei Kündigung werden bereits erbrachte Leistungen des laufenden Monats in voller Höhe in Rechnung gestellt.

§ 11

Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu nennen und das realisierte Projekt in seinem Portfolio zu präsentieren, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 12

Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit der DSGVO. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.
  2. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers erhält, wird auf Wunsch ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§ 13

Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Diese AGB wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Für spezifische rechtliche Fragen zu Ihrem Einzelfall empfehlen wir die Konsultation eines Rechtsanwalts.